Mit Befremden nehmen die Grünen Verdi Vërc zur Kenntnis, dass die italienische Regierung entgegen dem ausdrücklichen Auftrag der Bevölkerung auf die Nutzung der Kernenergie setzt und Ministerpräsident Berlusconi in diesem Sinn eine weit reichende Kooperation mit dem französischen Ministerpräsidenten Nicolas Sarkozy abgeschlossen hat.

Wie bereits vor Monaten angekündigt, will die Regierung Berlusconi nach eigenen Ankündigungen im Zeitraum von fünf Jahren in Italien Atomstrom produzieren. Damit stellt sich die Regierung gegen das Referendum von 1987, bei dem das italienische Volk mit großer Mehrheit den Ausstieg Italiens aus der Kernenergie beschossen hat.

Im Rahmen einer Pressekonferenz nach dem Gipfeltreffen zwischen Sarkozy und Berlusconi am 24. Februar haben Berlusconi und Sarkozy eine „unbeschränkte Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Italien vereinbart, um Italien eine Rückkehr zur Produktion von Atomstrom zu ermöglichen“ (La Repubblica, 24.2.09).

Die Grünen Verdi Vërc verurteilen die Missachtung des demokratisch geäußerten Volkswillens genauso wie die Produktion von Atomstrom und lehnen die Errichtung von Atomkraftwerken ab. Radioaktiver Abfall aus Atomkraftwerken stellt 100.000 Jahre lang eine tödliche Gefahr für den Menschen dar. Europaweit gibt es noch kein taugliches Endlager für die Abfälle aus Atomreaktoren, wobei der Begriff eines Endlagers als solcher absurd ist. Atomstrom ist auch nicht wirtschaftlich, wenn man die Kosten für Forschung, Entwicklung und Zwischen- und Endlagerung der radioaktiven Abfälle abzieht, die zum Großteil von der Allgemeinheit getragen werden müssen. Uran ist ein endlicher Rohstoff und wird unter Bedingungen gewonnen, die weit von entwickelten Produktions- und Sozialstandards entfernt sind. Die ganze Produktionskette der Atomindustrie, von der Rohstoffgewinnung bis zur Lagerung des Abfalles qualifiziert die Nuklearenergie als schmutzige Energie, bis hin zu den Geschäftspraktiken der mächtigen Atomlobbys, die offenkundig von neoliberaler und postdemokratischer Politik profitieren.  

Für die Grünen Verdi Vërc ist es unverständlich und auch unverantwortlich, dass Italien auf diese gefährliche Form der Energiegewinnung setzt und damit auch die Entwicklung und Nutzung von Technologien behindert, die bei entsprechendem Aufwand für Forschung, Entwicklung und Förderung schon in kürzester Zeit nachhaltig gewonnen Energie aus Sonnenkraft, Wind, Gezeitengang und anderen erneuerbaren und natürlichen Energiequellen bereitstellen könnten.

Bozen, am 24.02.2009

Brigitte Foppa/Sepp Kusstatscher, SprecherInnen der Grünen Verdi Vërc

Markus Lobis, Fachsprecher Verkehr, Energie, Klima