Sehr geehrter Herr Regierungskommissar, sehr geehrter Herr Quästor,

wir haben großen Respekt für die staatlichen Institutionen, die sie vertreten und wir schätzen Ihre gute Koordinierungsarbeit zwischen allen Akteuren, die für die Sicherheit der Bozner BürgerInnen zuständig sind. Wenn Bozen heute eine sichere Stadt ist und die Straftaten abnehmen, ist dis vor allem  Ihrer Arbeit zuzuschreiben. Gerade deshalb sind wir verblüfft über Ihre Äußerungen der letzten Tage in den lokalen Medien und den Kritiken gegenüber dem Bürgermeister von Bozen. Wir sind überzeugt, dass der Bürgermeister „ l’età della ragione“ erreicht hat, um die Worte des Quästors zu verwenden und gerade deshalb sind wir überzeugt, dass es einleuchtend ist, dass er keine Verordnung gegen die Bettler  erlässt, die nutzlos wäre und gegenwirkend sein könnte. So wie viele BürgerInnen in diesem Land sind auch wir mit den Maßnahmen des Sicherheitspaketes der Regierung nicht einverstanden und es ist demokratisch legitim, sich dagegen auszudrücken. Aber auch diese Maßnahmen geben dem Bürgermeister die Befugnis, die Situation einzuschätzen und dementsprechend zu entscheiden. Ihr Druck auf den Bürgermeister ist auf institutioneller Ebene  unkorrekt, und schwerwiegend falsch für die Lösung der Probleme.

Seit Monaten ist eine ideologische und politische Kampagne im Gange, die das absolut unter Kontrolle befindliche Phänomen hochspielen, um Ängste unter der Bevölkerung zu schüren.

Wir schätzen es sehr, wenn der Quästor klärt, dass das Bettlerphänomen in Bozen begrenzt ist, und auch klärt, dass kein Racket dahinter steht.

Bozen ist also absolut nicht unter Bettlebelagerung. Es besteht keine Sicherheitsnotlage und es gibt keinen Bedarf, Notstandsmaßnahmen für die Sicherheit zu erlassen. Dies dank der guten Arbeit der Sicherheitskräfte, des sozialen und zivilen Netzes der Stadt, das wachsam und sensibel ist.

Den Notstandsforderungen nachzurennen hätte zur Folge, dass viele Energien und Kräfte der Sicherheitskräfte für die Bewältigung mehrerer Probleme der Stadt  abgelenkt würden. Die vielen Sparmaßnahmen der Regierung im Bereiche der öffentlichen Ordnungshüter hat  die Arbeit noch schwieriger gemacht und es ist deshalb erforderlich einen ausgeglichenen Einsatz  dieser zu garantieren.

Wir haben Verwaltungsverantwortung in dieser Stadt und teilen deshalb völlig die Haltung des Bürgermeisters zu diesem Problem: keine Unterschätzung, keine romantische Vision des Gutseins zum Bettlerphänomen, aber gleichzeitig die Anwendung der Normen ohne Rhetorik, ohne Demagogie, und ohne nutzlosen Sondergesetze.

Verona ist für Bozen nicht positiv. Bozen braucht keine Lektionen, sondern muss mit dem Projekt „Bozen sichere und solidarische Stadt“ weitermachen, das auch dank der wertvollen Arbeit mit Ihnen in den letzten Jahren gute Erfolge erzielt hat.

Wir wissen sehr wohl, dass die Wahrnehmung der Unsicherheit der Bevölkerung ein wichtiges und nicht zu unterschätzendes Thema ist. Aber gerade deshalb sind wir bereit die konkreten Probleme zu lösen, aber nicht Angst zu schüren.

Die ökosoziale Fraktion in der Gemeinde Bozen

Wally Rungger, Patrizia Trincanato, Annamaria Molin, Guido Margheri, Luigi Gallo, Oreste Galletti, Giuseppe Sfondrini, Stefano Pagani, Helmuth Moroder, Rudy Benedikter