Ein klares Nein zur 1. und 2. Frage:
Nein zum Mehrheits-Bonus für die meistgewählte Liste bei den Wahlen für das römische Parlament und Anhebung der Sperrklausel beim Senat

Die beiden Fragen beinhalten das gleiche Ziel und würden das undemokratische Wahlgesetz von 2005 noch einmal verschlechtern. Die 1. Frage bezieht sich auf die Abgeordneten-Kammer, die 2. Frage auf den Senat. Der Unterschied der beiden Fragen besteht nur darin, dass die Sperrklausel für eine Kandidatenliste bei der Kammer mit 4 % und beim Senat mit 8 % festgelegt wird.

Warum wir dagegen sind:

•    Die Macht der großen Parteien würde mit der Annahme dieses Referendums gestärkt, die Mitentscheidung der BürgerInnen würde weiter geschwächt. Das Wahlgesetz von 2005, das unter dem Namen „porcellum“ bekannt ist, würde weiter verschlechtert. Es würde ein „Porcellone“ werden. Seit 2005 bekommen die Koalitionsparteien einen Mehrheits-Bonus von 55 %, damit sie regierungsfähiger werden. Jetzt soll sogar eine einzelne Partei, jene mit den meisten Vorzugsstimmen, stark prämiert werden. Diese eine Partei bekäme die absolute Mehrheit und braucht auf keine andere Rücksicht zu nehmen, geschweige denn einen Koalitionspartner zu suchen.
Konkretes Beispiel:  Der PdL mit 27 %, auch mit einem PD mit derzeit 26 % knapp dahinter,  bekäme allein 340 Sitze in der Abgeordnetenkammer zugesprochen, das entspricht ca. 54 % der Abgeordneten.

•    Im Senat würde die Auswirkung einer solchen Gesetzesänderung noch gravierender sein, weil dort eine 8-%-Hürde vorgesehen ist. Es würden also alle Parteien, die nicht 8 % erreichen, von vorne herein ausgeschlossen und jene Parteien, die nicht als meistgewählte Partei aus den Wahlen hervorgehen, würden proportional an die eine Regierungspartei Sitze abtreten müssen.

•    Weiterhin können keine persönlichen Vorzugsstimmen mehr abgegeben werden. Die Parteizentralen erstellen die Listen und haben somit die volle Entscheidungsmacht darüber, welche Leute in die Parlamente einziehen. Die Wähler/innen stünden weiterhin vor einer „Vogel-friss-oder-stirb-Situation“.

•    In Italien gibt es schon berühmte Beispiele, wohin der Mehrheits-Bonus führen kann: das Acerbo-Gesetz von 1923! Dieses faschistische Gesetz sah 2/3 der Sitze im Parlament für die meistgewählte Partei vor. Fünf Jahre später hatten die Faschisten in Italien die totale Kontrolle im Parlament und konnten beispielsweise mit dem Codice Rocca die Einheitsliste mit 400 Kandidaten durchpeitschen. Die verheerenden Folgen sind bekannt.   

Dieses Referendums ist ein Anschlag auf die Demokratie. Italien steuert damit ein faschistoides System an. Dagegen müssen alle, denen Demokratie ein Anliegen ist, ankämpfen.  

Brigitte Foppa und Sepp Kusstatscher

Co-Landesvorsitzende Verdi-Grüne-Verc