Ein „Pakt für das Zusammenleben“ ist notwendig,
aber ein Innenminister ist der falsche Moderator

1.    Ein Innenminister ist nicht die geeignete Person zur Moderation einer Autonomie-Debatte. Aufgrund der Zuständigkeiten ist ein Innenminister in erster Linie für die öffentliche Sicherheit verantwortlich. So erweckt die Begegnung eine zwiespältige Optik: Die Autonomie ist keine Sicherheits-Frage.

2.    Der Staat kann sich nicht als „Vermittler“ zwischen politischen und sozialen Kräften des Landes aufspielen.  Ein neuer „Pakt der Autonomie“ muss zwischen den politischen Kräften im Lande selbst verhandelt und vereinbart werden. Wenn der Staat als „Chefmediator“ auftritt, so widerspricht dies dem Geist der Autonomie.

3.    Auch hat bereits das erste Treffen gezeigt, dass bei einer solchen Hektik in der Art einer Sprechstunde keine Probleme besprochen und schon gar nicht gelöst werden können.   

Impulse der GrünenVerdiVërc für einen „Runden Tisch des Zusammenlebens“:

1.    Vorsitz und Moderation des Runden Tisches: Die Moderation soll im Geist der Autonomie einer/einem SüdtirolerIn übertragen werden. Hierzu empfiehlt sich eine unabhängige, überparteiliche Persönlichkeit mit moralischer Autorität, persönlicher Integrität, Überblick und Moderationskompetenz.

2.    Die Zusammensetzung sollte über die im Landtag vertretenen Parteien hinaus auf VertreterInnen der Zivilgesellschaft ausgedehnt werden. Kirche, Gewerkschaften, Verbände, Bürger-Initiativen und unabhängige Einzelpersönlichkeiten sollten gleichfalls eingebunden werden.

3.    Hauptthemen für den Runden Tisch sind die Entschärfung aktueller Konflikte, das Zusammen-leben der Sprachgruppen und Kulturen sowie die Weiterentwicklung der Autonomie.

4.    Durch einen präzisen Zeitplan und eine klare Geschäftsordnung sollten Themenschwer-punkte, ein Sitzungskalender und die angepeilten Ziele vereinbart werden. Wichtig ist auch ein Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahmen.

5.    Eine geeignete Maßnahme, um das Zusammenleben sofort zu verbessern, wäre die entschie-dene Unterstützung – in organisatorischer und wirtschaftlicher Hinsicht – all jener kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen, sportlichen und zivilgesellschaftlichen Initiativen, die von Personen bzw. Gruppierungen aus unterschiedlichen  Sprachgruppen getragen werden und die sich an alle Sprach- und Bevölkerungsgruppen richten. Grundlegend bleibt die Voraussetzung, dass die Arbeit  des „Runden Tisches“ mit eigener Initiative, Motivation und Themenführung der politischen und gesellschaftlichen Kräfte des Landes erfolgt.Sepp Kusstatscher, Co-Vorsitzender der GrünenVerdiVërc Hans Heiss, Landtagsabgeordneter                                Riccardo Dello Sbarba, Landtagsabgeordneter